Positionspapier vom 19. Juni 2025
Die neue Regierung hat seit ihrer Amtseinführung kein Geheimnis daraus gemacht, das Asylrecht weiter einschränken zu wollen. Dafür ist sie offenbar auch bereit, über allgemeine Menschenrechte hinwegzusehen. Neben rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen, wird oft auch jenen Menschen, die in Deutschland bereits als Schutzsuchende aufgenommen wurden, der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt. Zum Weltflüchtlingstag fordern wir, das Zentrum ÜBERLEBEN und Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) gemeinsam mit über 20 Organisationen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommt und allen Menschen in Deutschland den Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht.