Bürgermeisterin Christine Strobl

„München setzt auf Integration ab „Tag eins“

Ein Gespräch der Münchner  Bürgermeisterin Christine Strobl mit unserem Geschäftsführer Jürgen Soyer anlässlich unserer 25Jahr-Feier:

Jürgen Soyer: Im Integrationsplan für Flüchtlinge hat der Stadtrat beschlossen, dass Integration am ersten Tag beginnt. Was bedeutet das für Betroffene?

Christine Strobl: Ganz bewusst setzt die Landeshauptstadt München auf Integration ab „Tag eins“ des Aufenthalts und nimmt städtische Mittel in die Hand, um Angebote bereitzustellen, die seitens des Bundes und des Freistaates nicht vorgesehen sind. Denn was am Anfang an Unterstützung nicht gegeben wird, das lässt sich nur unter Einsatz von vielen Ressourcen aufholen. Unsere Angebote richten sich deshalb auch an Menschen mit unklarer Bleibeperspektive, sprich an Geflüchtete, denen aufgrund der Bundesgesetzgebung eine Abschiebung droht. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass auch diese Menschen oftmals lange in unserer Stadt bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Ich möchte Ihnen exemplarisch ein Beispiel der freiwilligen Förderung durch die Landeshauptstadt München nennen: Mit dem Stadtratsbeschluss vom Juli 2016 wurden die städtisch geförderten Sprachkursplätze aufgrund der damals hohen Anzahl neu ankommender Geflüchteter aufgestockt. Aktuell können alle in München lebenden geflüchteten Menschen, die keinen Zugang zur Regelförderung über Bund und Land haben, einen städtisch finanzierten Deutschkurs besuchen.

Ansonsten ist uns aber auch klar, dass Integration nicht einseitig erfolgen kann. Integration ist nicht nur eine einseitige Aufgabe der neu zugewanderten Menschen zum Beispiel durch Spracherwerb: Vielmehr ist auch die Stadtverwaltung gefordert, strukturelle Barrieren abzubauen und sich zu einer migrations- und kultursensiblen Organisation zu entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die im Behördenalltag implementierte Möglichkeit, auf Dolmetscherinnen und Dolmetscher zurückzugreifen.

Ebenso setzt die gesellschaftliche Teilhabe und Integration voraus, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft als Mitbürgerinnen und Mitbürger anerkannt werden. Ich denke, dass dies in München mehrheitlich der Fall ist und hoffe, dass es so bleiben wird.

Die Arbeitserlaubnisse sind in den letzten Jahren extrem eingeschränkt worden für Asylsuchende. Was halten Sie davon und was kann eine Kommune daran ändern?

Wir sind mit den politischen Entscheidungen des Bundes und des Landes zum Thema Arbeitserlaubnisse nicht immer glücklich. Klar ist: Gesellschaftliche Teilhabe ist strukturell kaum möglich, wenn Menschen nicht arbeiten dürfen und in den sogenannten Ankerzentren leben müssen. All den Arbeitsverboten steht ein Münchner Arbeitsmarkt gegenüber, der grundsätzlich in den letzten Jahren gewachsen ist und gute Ausbildungs- und Beschäftigungschancen bietet. Auch mittelständische Unternehmen klagen darüber, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlieren, wenn Arbeitsverbote verhängt werden oder Abschiebungen erfolgen.

Mir ist bewusst, wie wichtig das Thema „Arbeit“ für Betroffene ist. Gerade – aber nicht nur – für traumatisierte Menschen in Bezug auf ihre Gesundheit: Arbeitslosigkeit ist ein psychosozialer Stressor – „verordnete“ Arbeitslosigkeit kann krank machen oder eine Genesung verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan sind indiskutabel und allein die Androhung schlichtweg menschenverachtend.

 

Wo sehen Sie die Chancen von ehrenamtlichem Engagement im Asylbereich und was kann eine Stadt tun, damit Ehrenamtliche in dem Bereich nicht frustriert werden, wenn ihr Engagement ins Leere läuft angesichts der rigiden Rechtsvorschriften?

Zunächst einmal möchte ich mich, auch in meiner Funktion als Bürgermeisterin, ganz herzlich bei allen Ehrenamtlichen bedanken. Hier und heute sind viele bürgerschaftlich engagierte Menschen anwesend, deswegen ergreife ich gerne die Gelegenheit, Ihnen allen meine Wertschätzung und Hochachtung auszudrücken. Ohne das Ehrenamt im Bereich „Flucht und Migration“ hätte vieles in den letzten Jahren nicht geleistet werden können, was geleistet wurde. Ich erinnere an die eindrücklichen Bilder vom Münchner Hauptbahnhof im Jahr 2015, als innerhalb weniger Tage allein 65.000 Geflüchtete ankamen, von denen circa 14.000 im Stadtgebiet geblieben sind. Ohne ehrenamtliche Unterstützung hätte die Stadt das nicht stemmen können. Die ehrenamtliche Arbeit, die oft mit viel Energie im Alltag getan wird, ist vielleicht weniger sichtbar, doch ebenso wertvoll. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich seit Jahren und leisten einen wesentlichen Beitrag, geflüchteten Menschen im Alltag Teilhabe zu ermöglichen.

Auch hier bei Refugio, zum Beispiel im Projekt „Welcome“, bilden Ehrenamtliche mit Geflüchteten ein Tandem und begleiten sie im Alltag. Auch für ehemalige Klientinnen und Klienten haben Sie ein ehrenamtliches Netzwerk aufgebaut. Das bedeutet, dass das Engagement der Ehrenamtlichen die professionelle Arbeit unterstützt und deren Nachhaltigkeit sichern hilft.

Leider ist es tatsächlich so, dass Helferinnen und Helfer oft mit schweren Schicksalen konfrontiert werden, die auch durch rechtliche Rahmenbedingungen verschärft werden. Da Sie bei Ihrer Arbeit für Refugio oft mit Menschen zu tun haben, die von Abschiebung bedroht oder betroffen sind, wissen Sie leider, wovon ich rede. Abschiebungen nach Afghanistan sind indiskutabel und allein die Androhung schlichtweg menschenverachtend.

Mein persönlicher Wunsch ist, dass der Frust in politische Aktivität umgewandelt wird. Am Beispiel der Asylhelferkreise aufgezeigt, bedeutet das: Auch Asylhelferkreise positionieren sich zunehmend politisch, um auf eine humane Politik hinzuwirken. Viele Ehrenamtliche zeigen Zivilcourage, wenn sie sich beispielsweise an der Realisierung von sogenannten Kirchenasylen beteiligen.

Zusammengefasst hoffe ich, dass Ehrenamtliche trotz der schweren Rahmenbedingungen ihre Motivation nicht verlieren, sich einerseits für den einzelnen Menschen einzusetzen und andererseits für eine Änderung politischer Rahmenbedingungen.

Wesentlich ist es, an dieser Stelle deutlich zu sagen, dass ehrenamtliches Engagement professionell begleitet werden muss, so wie es bei Refugio auch geschieht. Dafür sage ich den Fachkräften von Refugio ein herzliches Dankeschön für Ihre berufliche Arbeit und Ihren Einsatz, denn auch Sie müssen sich mit den gerade geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen und dem menschlichen Leid auseinander setzen.

 Wie sehen Sie den Beitrag von Refugio München für die Stadtgesellschaft?

 Es ist nicht untertrieben zu sagen, dass Refugio die Situation geflüchteter Menschen in unserer Stadt beeinflusst hat. Und das nur im Positiven! Wer mit traumatisierten Menschen Kontakt hat, weiß, welchen unschätzbaren Wert Therapie, soziale Beratung und Unterstützung im Kontext von Krieg, Folter und Überleben hat. Wir begrüßen das kontinuierliche fachliche Engagement von Refugio für den einzelnen Menschen und die Familie wie auch den politischen Einsatz für die Unterstützung traumatisierter Geflüchteter. Ich bin beeindruckt von der vielfältigen Angebotspalette für die Lebenslagen der Menschen, die zu Ihnen kommen. Spannend finde ich die Ansätze Ihrer Forschungs- und Fortbildungsakademie „Refugio transfer“, mit der Sie Neuland betreten haben und in Zusammenarbeit mit der LMU kultursensible, interkulturelle Verfahren entwickeln und Ihre Erfahrungen und Ergebnisse über Fortbildungen an andere Fachkräfte weitergeben.

Was wünschen Sie Refugio zum 25-jährigen Jubiläum?

Ich wünsche Refugio mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit seinen Ehrenamtlichen weiterhin viel Mut, Ausdauer und Zivilcourage:

Den Mut, auch weiterhin auf Missstände hinzuweisen.

Die Ausdauer, weiter zu arbeiten, auch wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen für Geflüchtete gegenwärtig leider nicht bessern.

Die Zivilcourage, um sich angesichts der Situation – zum Beispiel die Kriminalisierung von Seenotrettung – auch weiterhin zu empören und nicht zu verstummen.